Dokument belegt -Echtzeitüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz – Massenhafte Datenspeicherung möglich!

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nachrichtlich_umsetzungskonzept_der_projektgruppe_videoueberwachung_zum_einsatz_von_technischen_mitteln_zur_bilduebertragung_und_aufzeichnung_auf_dem_marienplatz

Die vorbezeichnete Datei enthält die strategische Planung zur Überwachung des Marienplatzes in Schwerin. Anders als von der Regionalpresse behauptet, handelt es sich um Echtzeitüberwachung durch einen/mehrere Beamte des Polizeireviers in Schwerin.

Der Öffentlichkeit wurde vermittelt, das die Daten 3 Tage (72 Stunden) „gespeichert“ werden und im Falle einer Straftat dann eine Auswertung erfolgen kann. Auch wird vermittelt, dass nach 72 Stunden die Aufnahmen gelöscht werden. Dies ist ebenfalls gelogen.

Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Die Übertragung erfolgt in Echtzeit an Monitore des Polizerevieres in 3 Schicht System. Die Beamten haben jeden „Eingfriff“ in die Übertragung abzuspeichern, mit Namen zu versehen usw. Diese „Screenshots“ werden bis zum Ermittlungsende gespeichert. Dies kann Monate dauern.

In dem Dokument heißt es zur „72 Stunden Speicherung“ zwar:

>>Das Medium für die Datenspeicherung ist so auszuwählen, dass die festgehaltenen Aufnahmen nach einer mit dem Landesdatenschutzbeauftragen von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmten Frist von 72 Stunden automatisch und unwiederbringlich gelöscht werden.

Allerdings steht dort direkt im Anschluss:

>>Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist auf einen noch festzulegenden Personenkreis zu begrenzen. Die Sicherung von Daten im Rahmen von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt auf einem gesonderten Medium.

 

In dem Dokument werden zudem keine Bedingungen genannt, wann der „geschulte“ Beamte „eingreifen“ darf. Die Übergabe eines Fahrscheines an einen Freund kann dann zu einer Fehleinschätzung führen und das gespeicherte Bildmaterial wird dann als Drogendelikt den entsprechenden Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Bitte legt beim Lesen des Dokumentes: nachrichtlich_umsetzungskonzept_der_projektgruppe_videoueberwachung_zum_einsatz_von_technischen_mitteln_zur_bilduebertragung_und_aufzeichnung_auf_dem_marienplatz euer Augenmerk auf Punkt 8 sowie 9 und 9.1 – dort werden die Eingriffe dargestellt. 

Ein Eingriff ist jedes „zoomen“ und jeder „Schwenk“ und jeder dieser Eingriffe kann eine „vorsorgliche“ Speicherung zur Folge haben.

Am 30. Januar wollen die Stadtvertreter darüber entscheiden. Live Übertragung der Stadtvertretersitzung http://www.schwerin.de/stream Ansonsten Start: 17 Uhr im Rathaus am Markt.

Achja, auf der Sitzung vor Ort dürfen übrigens keine Fotos gemacht werden. Grund: Die Stadtvertretung schützt das Persönlichkeitsrecht, auf dass sie am Marienplatz bei uns allen keinen Wert zu legen scheinen.

 

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